Lexikon: Was bedeutet Ausnahmezustand?

Lexikon: Was bedeutet Ausnahmezustand?

Seit den schweren terroristischen Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 gilt in Frankreich der "Ausnahmezustand". Was ist das?

Regelwerk für Notfälle

Wenn ein Staat unmittelbar bedroht wird - so wie jetzt Frankreich von den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" - dann kann er den sogenannten Ausnahmezustand verhängen. Drei Monate soll er insgesamt dauern, also bis Ende Februar 2016. In dieser Zeit greift eine Art Regelwerk für Notfälle.

Grundrechte werden eingeschränkt

Der französische Präsident Hollande hat sofort nach Bekanntwerden der Anschläge am 13. November den Notstand verhängt. Wenn eine Regierung das tut , drückt sie damit aus: Wir können grundlegende, wichtige Funktionen des Staates - vor allem seine Aufgabe, für Sicherheit und Frieden zu sorgen - unter den normalen Bedingungen nicht mehr gewährleisten. Deshalb müssen wir für eine bestimmte Zeit einige Freiheiten und Grundrechte der Bürger einschränken.

Die Regierung bekommt mehr Macht als sonst

Statt der normalen Verfassung, in der die Regeln für das Zusammenleben in einem Staat beschrieben sind, gilt ab diesem Moment eine sogenannte "Notstandsklausel". Die Regierung darf dann mehr als normalerweise, zum Beispiel:

  • Sie kann neben der Polizei auch Soldaten einsetzen, um für Sicherheit zu sorgen
  • Sie kann Versammlungen verbieten, öffentliche Plätze schließen lassen und Ausgangssperren verhängen, das heißt, Leute müssen dann für die Zeit der Sperre zu Hause bleiben und dürfen nicht raus
  • Die Regierung darf Vereine und Gruppen, die sie für gefährlich hält, überwachen und auflösen
  • Der Innenminister kann Verdächtige unter Hausarrest stellen lassen. Und er darf Hausdurchsuchungen anordnen - ohne vorher einen Richter um Erlaubnis fragen zu müssen.
  • Die Regierung kann selber Gesetze beschließen. In demokratischen Ländern wie Frankreich und Deutschland machen das normalerweise die Parlamente. Dort werden die Gesetzentwürfe erst diskutiert und dann wird über sie abgestimmt. Wenn eine Mehrheit dafür ist, tritt das Gesetz in Kraft. Das dauert natürlich eine Weile. Im Ausnahmezustand darf auch die Regierung Gesetze erlassen, sogenannte Notverordnungen.

Wenn der Ausnahmezustand gilt, dann sind also die normalen Regeln teilweise außer Kraft gesetzt.

Stand: 24.11.2015, 14:05

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