Bundesrat

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Glastür mit Aufschrift Bundesrat, dahinter im Saal sitzen Politiker

Hinter dieser Tür treffen sich die Politiker des Bundesrates

Die 16 deutschen Bundesländer haben jeweils eine eigene Regierung. Insgesamt 69 Politiker:innen aus diesen Landesregierungen sind Mitglieder des Bundesrates. Jedes Bundesland darf mindestens drei und höchstens sechs Politiker:innen seiner Landesregierung in den Bundesrat schicken. Wie viele es sind, hängt von der Einwohnerzahl ab - je mehr Menschen in einem Bundesland leben, desto mehr Plätze im Bundesrat bekommt es. Welche Politiker:innen im Bundesrat sitzen, bestimmt jedes Bundesland selber - der oder die Ministerpräsident(in), also der oder die Chef(in) einer Landesregierung, ist allerdings immer dabei.

Der Bundesrat kann Gesetze kippen

Die Politiker:innen im Bundesrat prüfen vor allem Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat. Viele Gesetze werden nämlich nur dann gültig, wenn der Bundsrat ihnen zustimmt. Dabei müssen sich die Politiker:innen aus einem Bundesland einig sein und alle mit 'ja', 'nein' oder 'Enthaltung' stimmen.
Die Mitglieder des Bundesrates wählen jedes Jahr einen Bundesratspräsidenten oder eine Bundesratspräsidentin. Er oder sie ist gleichzeitig Stellvertreter:in des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin.

Stand: 29.12.2021, 14:14

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