Hinter dieser Tür treffen sich die Politiker des Bundesrates
Die 16 deutschen Bundesländer haben jeweils eine eigene Regierung. Insgesamt 69 Politikerinnen und Politiker aus diesen Landesregierungen sind Mitglieder des Bundesrates. Jedes Bundesland darf mindestens drei und höchstens sechs Vertreter seiner Landesregierung in den Bundesrat schicken. Wie viele es sind, hängt von der Einwohnerzahl ab - je mehr Menschen in einem Bundesland leben, desto mehr Plätze im Bundesrat bekommt es. Welche Politiker im Bundesrat sitzen, bestimmt jedes Bundesland selber - der Ministerpräsident, also der Chef einer Landesregierung, ist allerdings immer dabei.
Der Bundesrat kann Gesetze kippen
Die Politikerinnen und Politiker im Bundesrat prüfen vor allem Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat. Viele Gesetze werden nämlich nur dann gültig, wenn der Bundsrat ihnen zustimmt. Dabei müssen sich die Politiker aus einem Bundesland einig sein und alle mit 'ja', 'nein' oder 'Enthaltung' stimmen.
Die Mitglieder des Bundesrates wählen jedes Jahr einen Bundesratspräsidenten oder eine Bundesratspräsidentin. Er oder sie ist gleichzeitig Stellvertreter(in) des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin.
Stand: 15.03.2024, 11:22 Uhr
